Es wird seit Jahren viel zu wenig getan - sagen alle Kritiker der städtischen Bau- und Wohnungspolitik. Dagegen erklärt Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller (CDU): „Der Erhalt und die Aufwertung bestehenden Wohnraums, insbesondere bezahlbaren Wohnraums, besitzen für mich höchste Priorität und dafür setze ich mich ein.“ Er verweist auf die Wohnungsaufsicht und die von ihm eingerichtete Beratungsstelle Wohnraumschutz, die bei überhöhten Mieten und bei Mietwucher eingreifen könne und die künftig „vermehrt Fehlverhalten mittels Verhängung von Bußgeldern“ ahnden solle.
In seinen „Wahlprüfsteinen“ hat der Mieterverein Düsseldorf e.V. die Kandidierenden mit sechs kritischen Fragen zum Kommunalwahlthema Nr. 1, Wohnen und Mieten, konfrontiert. Um Antwort gebeten wurden CDU, Grüne, SPD, FDP, die Linke und Volt. Mietervereins-Vorsitzender Hans-Jochem Witzke: „Es wird deutlich, welchen hohen Stellenwert das Thema inzwischen bekommen hat. Die Mieten und die damit verbundenen Mietbelastungsquoten steigen immer weiter. Immer mehr bezahlbarer Wohnraum geht verloren. Sei es durch das Auslaufen der Sozialbindung oder durch Entmietung. Daran wird auch deutlich, welche Versäumnisse die städtische Politik zu verantworten hat. Noch nicht einmal 4 % aller Wohnungen sind noch öffentlich gefördert. Jeder zweite Haushalt hat theoretisch einen Anspruch darauf.“
Die Darstellung des Oberbürgermeisters („Mein Fokus liegt auf dem Wohnraumschutz in unserer Stadt“) bezweifeln andere OB-Kandidatinnen und OB-Kandidaten. Clara Gerlach (Grüne): „Mein Ziel ist, dass die Stadt viel aktiver wird.“ Gemeinsam mit Genossenschaften „muss die Stadt den Spekulanten und Miethaien zuvorkommen und Wohnhäuser für die Mieterinnen und für bezahlbare Mieten sichern“. Nach Wiener Vorbild solle Düsseldorf eine viel größere Rolle auf dem Wohnungsmarkt spielen, so Gerlach.
Die SPD und ihr OB-Kandidat Fabian Zachel verlangen eine „proaktiv agierende Mieter-schutzeinheit“ der Stadtverwaltung, die viel Beratung kostenlos anbietet und Mietwucher aktiv ahndet. Zachel will jährlich 150 Millionen Euro für Grundstücke bereitstellen, auf denen bezahlbarer Wohnraum entsteht. 500 Wohnungen soll allein die Städtische Wohnungs-gesellschaft pro Jahr errichten, die zusätzliche Instrumente für mehr Tempo an die Hand bekommt. In den vergangenen Jahren seien SPD-Vorstöße für mehr Mieterschutz durch Erhaltungssatzungen von den — in Stadt und NRW regierenden — Parteien CDU und Grüne nicht unterstützt worden. Auch die Linke weist Schwarz-Grün in Stadt und Land eine Mitverantwortung an Wohnungsdefiziten zu.
Die FDP lehnt die Mietpreisbremse ebenso total ab wie soziale Erhaltungssatzungen.
Statt solcher „Symptombehandlungen“ sei das einzige Rezept: „Nur mehr Wohnungsbau schützt dauerhaft vor übermäßiger Mietbelastung.“ Nur schnellere Genehmigungen, Flächen-aktivierung, Aufstockung und Werkswohnungen führten zum Ziel. Start-up-Hilfen soll es für Wohnungsbaugenossenschaften geben. Düsseldorf brauche mehr Wohnraum „für die Mitte der Gesellschaft“.
Das sieht die Linke völlig anders: „Mit dem Neubau wird die Bezahlbarkeit des Wohnens nicht gesichert“. Neubau sei zwar notwendig, aber nur in Kombination mit Bestandsschutz und Mietenstopp. Die Städtische Wohnungsgesellschaft müsse durch „massive städtische Investitionen“ gestärkt werden, also durch „beträchtliche Kredite“, die ins Wohnen statt in den Opernneubau fließen sollen. Auf städtischen Flächen — auch auf dem Gelände der Gerresheimer Glashütte — dürfe ausschließlich städtischer Wohnungsbau betrieben werden, „der tatsächlich zu 100 Prozent bezahlbar ist“.
Die Partei Volt ist moderater, will aber auch von allem mehr: mehr Wohngebiete mit Erhaltungssatzungen, mehr kommunales Vorkaufsrecht nutzen, Luxusmodernisierungen verhindern, Mindeststandards mit Verzicht auf Tiefgaragen, eine „scharfe“ Zweckentfremdungssatzung. „Die Stadt darf keine Grundstücke mehr verkaufen“, sondern soll konsequent auf Erbbaurecht setzen.
Im Zusammenhang mit Planung und Neubau des Opernhauses hatte die SPD 8.000 bezahlbare Wohnungen durchgesetzt. Nun kritisiert Zachel: „Bisher ist keine einzige Wohnung fertiggestellt. Das werden wir ändern.“ OB Keller: „Mein zentrales Vorhaben für die kommende Amtszeit ist die konsequente Umsetzung unserer Wohnungsbauoffensive. Bis 2030 werden wir 8.000 neue Wohnungen schaffen, mindestens 4000 davon auf städtischen Flächen.“ Damit jedoch sieht die SPD ihre Baupolitik stark verwässert. Es gehe ihr um langfristig bezahlbare Wohnungen, möglichst in städtischer oder genossenschaftlicher Hand, auf städtischen Flächen, „dem OB einfach nur noch um Wohnungen“, so die Fraktionsvorsitzende Sabrina Proschmann.
Zur Politik der mehrfach verkauften und deswegen kritisierten großen Brachfläche der Gerresheimer Glashütte schreibt Keller nun: Die LEG habe die Fläche im Share Deal erworben, die Stadt wolle kaufen, aber ein Bieterverfahren sei noch nicht abgeschlossen. „Mein Ziel für das rund 200.000 qm große Glashüttengelände ist, dass an diesem Ort ein modernes, attraktives Wohnquartier mit hoher Lebensqualität entsteht.“
Ob bezahlbares Wohnen gemeint ist, bleibt bei mehreren Parteien offen.
Grünen-Kandidatin Gerlach kritisiert die Langatmigkeit bei den Projekten unter CDU-Führung und will Brachflächen den Spekulanten „entreißen und in städtische Kontrolle bringen“.
Auch zu Projekten wie Grand Central am Hauptbahnhof, Bergische Kaserne und Benrather Gärten äußern sich manche Parteien. Die CDU verweist auf 10.000 Wohneinheiten, die in den letzten Jahren in kleineren Projekten in die Planungs- oder Bauphase gekommen seien.
Büroraum zu Wohnungen umzurüsten, fordern insbesondere FDP und Volt. „Aus einem Leerstand von einer Million Büro-Quadratmeter könnten 16.000 Wohnungen entstehen“, so Volt.
Generell ist die Position der Linke, dass Wohnraum „Daseinsvorsorge und Menschenrecht“ sei. Mit Bundesgesetzen müsse eine echte Wohnungsgemeinnützigkeit (wieder) eingeführt werden, fordert sie im Einklang mit dem Deutschen Mieterbund. Dem geforderten Mietenstopp setzt die FDP entgegen, dass die Lösung der Wohnungsnot „nicht primär im Mietrecht liegt“. Und auch die CDU konstatiert abwehrend, im Mietrecht fehle schlicht „die kommunale Zuständigkeit“.
Der Mietervereins-Vorsitzende Hans-Jochem Witzke bilanziert und fordert: „Die in Aussicht gestellte Fertigstellung von insgesamt lediglich 8.000 Wohnungen bis 2030 ist enttäuschend. Ausgehend von 2.500 Einheiten pro Jahr sollten es bis Ende 2030 schon 15.000 Wohnungen werden. Wir haben den „Opern-Deal“ zwischen der CDU und der SPD so verstanden, dass bis 2030 8.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen auf städtischen Grundstücken entstehen und dass diese Anzahl noch zu der Anzahl der freifinanzierten Wohnungen hinzukommt. OB Dr. Keller spricht nur noch von 4.000 + 4.000 Wohnungen. Nur die Hälfte der insgesamt 8.000 Wohnungen soll auf städtischen Flächen errichtet werden. So oder so muss die Stadt Düsseldorf noch viel aktiver in Sachen bezahlbarer Wohnraum werden und einen echten Bau-Turbo zünden. Wer es mit dem Mieterschutz ernst meint, muss konsequent gegen Mietwucher, Entmietung und Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen.“
Die detailreichen Antworten der Kandidierenden bzw. ihrer Parteien können Sie auf der Website des Mietervereins Düsseldorf unter www.mieterverein-duesseldorf.de anklicken.
Lesen Sie hier die Antworten der Parteien auf unsere Fragen:
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Die Vereinsmitglieder werden u.a. zu den Themen Mieterhöhung, Mietpreisbremse, Mietwucher, Kündigung, Wohnungsmängel, Renovierung, Rückforderung von Kautionen, Heiz- und Betriebskosten, Wohngeld und Überprüfung von Mietverträgen beraten.
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