Antwort Die Linke

1. Schutz gegen Mietwucher

Gegen die Mietpreisbremse wird in Düsseldorf flächendeckend (mindestens bei jeder vierten Neuvermietung) verstoßen. In wahrscheinlich ähnlichem Umfang wird die Kappungsgrenze (Mieterhöhung im Rahmen des Mietspiegels, höchstens 20 Prozent in drei Jahren) missachtet. Mietwucher wird in Düsseldorf nicht bekämpft, ebenso wenig vorgetäuschter Eigenbedarf. Vermietungsmodelle wie z. B. möbliertes und befristetes Wohnen umgehen die Absichten, Mieten und bezahlbares Wohnen in Düsseldorf in den Griff zu bekommen.

Was ist Ihr Plan, um Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger vor Mietwucher zu schützen?

Mietwucher ist rechtswidrig. Mieter:innen müssen von der Stadt von Amtswegen unterstützt werden; u. a. mit Klagen, da es sich um eine Straftat handelt. Die Stadt Frankfurt am Main ist Pionier was die Bekämpfung von Mietwucher angeht; in Berlin wird gerade nachgezogen; Düsseldorf geht derzeit keinen mutigen Weg. Das wollen wir ändern.
Gegen überhöhte Mieten fordert Die Linke einen bundesweiten Mietenstopp. In Düsseldorf will Die Linke bei der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft SWD Mieterhöhungen für Bestandsmieter befristet untersagen.
Den Mietendeckel durchzusetzen liegt im Interesse der Stadt Düsseldorf. Deshalb soll die Stadt Mieter:innen unterstützen, indem das Wohnungsamt aktiv nach Verstößen recherchiert und Vermieter, Vermietungsportale und betroffene Mieter auf Verstöße aufmerksam macht.
Schließlich müssen in Düsseldorf endlich flächendeckende Milieuschutzsatzungen zeitnah erlassen werden.
Die Wohnraumschutzsatzung muss endlich durchgesetzt werden; das beinhaltet stärkere Kontrollen gerade im Bereich der Ferienvermietung. Eine Anfrage der Linken im Stadtrat erbrachte, dass bisher noch kein einziger Vermieter für eine Airbnb-Wohnung eine Ausgleichszahlung geleistet wurde; die Stadt vertraut den Angaben von Vermieter:innen, dass sie selbst diese Wohnungen mit bewohnen. Wenn Airbnb nicht entschieden bekämpft wird, geht das auf Kosten der Düsseldorfer Mieter:innen.

2. Soziale Erhaltungssatzungen

Soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzung) können den Mieterschutz stärken

bei geplanten baulichen Maßnahmen des Vermieters (Luxus-Modernisierung oder Abriss- Neubau)
durch das Vorkaufsrecht der Stadt Düsseldorf und
bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (Genehmigungspflicht).

Das Vorkaufsrecht der Stadt Düsseldorf in Milieuschutzgebieten hat aber wegen der Rechtsprechung inzwischen kaum noch Bedeutung. Die Einführung der Genehmigungspflicht bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen scheitert an der fehlenden Rechtsverordnung des Landes NRW, die zu erlassen sich Landesbauministerin Ina Scharrenbach beharrlich weigert. Das bedeutet, dass aktuell zwei von drei Instrumenten von Sozialen Erhaltungssatzungen in Düsseldorf nicht genutzt werden können.

Wie gehen Sie mit dieser Problemlage um?

Die Linke Düsseldorf hat in dieser Wahlperiode mit Anfragen die rechtlichen Spielräume der Kommune im Rahmen der Wohnraumschutzsatzung gegen Mieter:innenvertreibung durch Aufwertung oder Verwertung (Abriss) von Wohnraum ausgelotet. Die Ergebnisse werden, soweit übertragbar, auch als Änderungsanträge zu den Verwaltungsvorlagen für Soziale Erhaltungssatzungen einfließen, die wir nach der Kommunalwahl im Stadtrat erwarten.
Die Linke wird sich im neuen Stadtrat dafür einsetzen, dass die Landeshauptstadt ihre wohnungspolitischen Interessen deutlicher als bisher gegenüber der Landes- und Bundesregierung formuliert und entschieden vertritt. Es braucht entschiedene Reformen auf allen Ebenen, damit bezahlbares Wohnen erhalten und ausgebaut wird.
Die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen könnte in vielen Fällen gegen Entmietung in Satzungsgebieten helfen. Die Linke nimmt deshalb die Düsseldorfer Ratsfraktionen, deren Mutterparteien an der NRW-Landesregierung beteiligt sind, für das Fehlen der notwendigen NRW-Rechtsverordnung in Mitverantwortung. Um MInisterin Scharrenbach zum Handeln zu zwingen, streben wir eine Erklärung des Stadtrats und perspektivisch auch des Städtetags zum Thema Wohnungsumwandlungsverordnung an.
Bei einem Einzug der Linken in den Landtag NRW im Jahr 2027 wird die Umsetzung aller Möglichkeiten der Bundesgesetzgebung zum Milieuschutz mit Sicherheit eine zentrale Forderung sein.
Ein tatsächlich anwendbares Vorkaufsrecht wäre allerdings das stärkste Instrument von Kommunen gegen Gentrifizierung; hier muss der Bund dringend nachbessern! Die Linke kämpft im Bundestag für eine weitergehende Gesetzgebung gegen Mieter:innenverdrängung. Wesentlich zu nennen ist hier der Linke Antrag zum Baulandmobilisierungsgesetz "Ausverkauf der Städte stoppen – Vorkaufsrecht stärken, Umwandlungen verbieten“. Darin zielte Die Linke auch auf die Schließung der bestehenden Gesetzeslücke für Verkäufe von Immobilienanteilen. Share Deals, welche in Düsseldorf ein Treiber der Spekulationsspirale ist.

3. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Das Handlungskonzept Wohnen und auch das Düsseldorfer Baulandmodell sind leider keine Erfolgsgeschichten. Die Anzahl der errichteten Wohnungen ist bisher hinter den ohnehin geringen Erwartungen zurückgeblieben; hinter den Erfordernissen sowieso.

Wie kann mehr und insbesondere bezahlbar für Mieterinnen und Mieter gebaut werden? Immerhin wohnen vier von fünf Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zur Miete.

Mit dem Neubau wird die Bezahlbarkeit des Wohnen nicht gesichert. Der Neubau ist zwar notwendig, aber die Bezahlbarkeit wird durch den Schutz von aktuellen moderaten Mietpreisen, am besten durch einen Mietendeckel/ -stopp, am besten gesichert. Trotzdem braucht es einen maßvollen Neubau, im Einklang mit ökologischen Zielen.
Für Sozialwohnung gilt aktuell: nach Ablauf der s. g. Bindefrist können ihre Eigentümer:innen sie wie jede andere Wohnung vermieten und verkaufen. Das ist keine nachhaltig Lösung für bezahlbares Wohnen. ; nachhaltig ist das Modell der Stadt Wien. Dort gibt es viele Wohnungen im Eigentum der Stadt: das wollen wir auch für Düsseldorf.
Die Linke will deshalb, dass die SWD deutlich mehr Wohnungen baut und deutlich mehr Bestandswohnungen erwirbt, um sie günstig zu vermieten. . Das will Die Linke durch massive städtische Investitionen erreichen. Diese Investitionen können in einer verstärkten Einlage städtischer Grundstücke in das Vermögen der SWD bestehen, aber auch in städtebaulichen Verträgen. Zu diesem Zweck will Die Linke beträchtliche Kredite aufnehmen - anstelle der Kredite zur Finanzierung eines neuen Operngebäudes Am Wehrhahn. Die SWD muss in den nächsten Jahren organisch, aber deutlich wachsen, auch was das Personal und andere Ressourcen anbelangt. Dafür werden wir einen Plan vorlegen.
Von der Ausdehnung des Marktanteils der SWD am Wohnungsmarkt verspricht sich Die Linke mehr Preiswettbewerb mit der Folge eines Absinkens der durchschnittlichen Mieten. Zur Erläuterung: niedrigere Mieten wirken sich - für die Mieter:innen positiv - auf den Mietspiegel aus.
Weiterhin muss die Landeshauptstadt ihren Einfluss auf die Bundespolitik zur Schaffung einer "echten" Wohnungsgemeinnützigkeit im Sinne des Deutschen Mieterbunds nutzen. Die Wohngemeinnützigkeit der Ampel-Regierung ist schwach und entfaltet kaum Wirkung.

Wie sieht nach Ihren Vorstellungen die nähere Zukunft der Planungsbrachen aus?
- Gerresheimer Glashütte
- Grand Central (ehemaliges Paketpostamt)
- Bergische Kaserne
- Benrather Gärten (Hildener Straße)

Die Spekulationsbrachen in Düsseldorf zeigen deutlich, dass die Rolle großer Investoren auf dem Wohnungsmarkt zurückgedrängt werden muss. Ohne eine Enteignung zum tatsächlichen Verkehrswert wird auf diesen Flächen kein bezahlbarer Wohnraum mehr entstehen. Dafür braucht es eine entsprechende Gesetzgebung auf Landesebene, für die es nach der Landtagswahl NRW in 2027 hoffentlich parlamentarische Mehrheiten geben wird.
Die im April 2025 einstimmig vom Rat beschlossenen Bemühungen um einen Ankauf des Glashüttengeländes sind deshalb im Grundsatz richtig; der Kaufpreis muss sich jedoch am Verkehrswert orientieren. Der Ankauf von Flächen schafft noch keinen Wohnraum. Auf städtischen Flächen will Die Linke ausschließlich städtischen Wohnungsbau, der tatsächlich "zu hundert Prozent bezahlbar ist". Im Gegensatz zur schwarz-grünen Ratsmehrheit versteht Die Linke unter "bezahlbarem Wohnraum" keinen frei finanzierten Wohnungsbau mit optionalem Mietendeckel, sondern ausschließlich Wohnungen zu Mietkonditionen des Sozialen Wohnungsbaus oder günstiger. Deshalb kommt für Die Linke nicht infrage, Wohnungsbaupotentialflächen zu überhöhten Preisen anzukaufen, um sie anschließend an die Wohnungswirtschaft weiterzugeben. Ankäufe müssen mit dem Ziel kalkuliert werden, darauf städtische Wohnungen zu errichten.

4. Abriss von bezahlbarem Wohnraum verhindern, Zweckentfremdung vermeiden:

Obwohl bezahlbarer Wohnraum in Düsseldorf ein kostbares Gut ist, sollen immer mehr Wohngebäude abgerissen und durch (für die meisten Mieterinnen und Mieter kaum bezahlbare) Neubauten ersetzt werden. Ein prominentes Beispiel ist die Mauerstraße 32 in Pempelfort. Günstiger Wohnraum droht so verloren zu gehen. Mieterinnen und Mietern droht hier die Entmietung durch rein renditeorientierte Investoren. Die Zweckentfremdungsregelungen in der Wohnraumschutzsatzung zeigen sich hier als stumpfes Schwert.

Wie ist Ihre Haltung zu Abriss von Wohngebäuden? Was sind Ihre Ideen, um Abriss zukünftig erheblich zu reduzieren oder gar zu verhindern? Muss am Wohnraumstärkungsgesetz NRW nachgebessert werden?

Zunächst ist es unsozial gut bewohnbaren Wohnraum abzureißen: Deswegen sagen wir seit langer Zeit: Menschen vor Profite. Nur wer Wohnraum als Daseinsvorsorge und Menschenrecht versteht, kann die richtigen Entscheidungen treffen.
Die Linke Düsseldorf hat in dieser Wahlperiode einen Antrag zur Verschärfung der Wohnraumschutzsatzung gestellt, um insbesondere den Abriss von Mietwohnungsgebäuden zur "Verwertung" zu verhindern bzw. für Investoren unattraktiv zu machen. Unser Antrag zur Wohnraumschutzsatzung wurde zur Sitzung des Rates am 10.07.2025 gestellt und nicht mehr behandelt, sodass er zur Oktobersitzung des Rates erneut auf der Tagesordnung steht.
Die Linke beantragt, dass die Wertberechnung eines Wohnhauses - und damit die zu zahlende Ausgleichssumme bei Abriss - durch ein unabhängiges Gutachten festgesetzt wird. Bisher fällt aufgrund einer mangelbehafteten Berechnungsformel für den "Restwert" von Wohngebäuden praktisch keine Ausgleichszahlung für den Abriss von älteren Häusern an. Weiterhin wollen wir erschweren, dass Ersatzwohnraum für zweckentfremdeten (auch abgerissenen) Wohnraum deutlich teurer vermietet wird als der entfallene Wohnraum. Die gezielte Aufwertung von Ersatzwohnraum für einfachen Wohnraum durch neue Ausstattungsmerkmale ist in unseren Augen nicht genehmigungsfähig. Auch hier braucht es Veränderungen in der Landesgesetzgebung. In Berlin wird Abriss nur genehmigt, wenn der Ersatzwohnraum zu fairen Mietpreisen angeboten wird. Das schränkt die Spekulation ein. Was Berlin kann, sollte in NRW auch möglich sein.
Das Wohnraumstärkungsgesetz NRW ist an vielen Stellen verbesserungsfähig; beispielsweise sehen wir ein deutliches Defizit darin, dass es keinen individuellen Anspruch von Mieter:innen auf eine Ersatzwohnung aufgrund einer “Verwertung” ihrer Wohnung gibt. Das bringt Mieter:innen auch in Düsseldorf in unzumutbare Situationen.

Für welche weiteren Verbesserungsmöglichkeiten im Mietrecht und bei ihrer Durchsetzung setzen Sie sich ein?

Die Stadtverwaltung muss die Einhaltung der Mietpreisbremse und der Wohnraumschutzsatzung endlich konsequent kontrollieren und durchsetzen. Dazu wird Die Linke im Stadtrat u.a. die personelle Stärkung des Wohnungsamts beantragen.
Die wohnungspolitischen Möglichkeiten der Bundesgesetzgebung müssen endlich auf NRW-Landesebene umgesetzt werden.
Düsseldorf und andere Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten brauchen dringend einen bundesweiten Mietendeckel. Ein Mietendeckel soll den Mietanstieg nicht nur bremsen, sondern Mieterhöhungen rückgängig machen und besonders hohe Mieten absenken. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und möblierte Wohnungen streng regulieren
Mieter:innen müssen besser vor Mietvertragskündigungen unter vielfältigen Begründungen geschützt werden. Deshalb fordert Die Linke, den Kündigungsschutz auszuweiten und das Recht der Eigenbedarfskündigungen auf Verwandte ersten Grades zu beschränken. Weiterhin fordert Die Linke ein generelles Umwandlungsverbot von Mietwohnungen.
Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen, weil Sanierungen und Heizungstausch zu höheren Warmmieten führen; das ist kein sozial gerechter Klimaschutz.
Das System der Wohnungsbauförderung muss dringend reformiert werden. Eine Förderung muss bedeuten, dass die Mietpreisbindung unbefristet gilt - einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung.
Die Zweckentfremdung von Wohnraum muss nicht nur eingeschränkt, sondern effektiv verhindert werden. Das bedeutet, leistungslose Bodenwertzuwächse abzuschöpfen, das kommunale Vorkaufsrecht auszuweiten und leerstehenden Wohn- und Gewerberaum auch beschlagnahmen zu dürfen, um ihn einer Zwischennutzung zuzuführen. Wohnungsleerstände müssen systematisch erfasst und mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. In Fällen von langfristigem Leerstand sollen Wohnungen auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.
Die Linke will eine echte Wohngemeinnützigkeit im Sinne des DMB. Mit Steuerbefreiungen und Privilegierung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize zur Beteiligung, zum Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors schaffen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden.