Antwort Die Grünen

1. Schutz gegen Mietwucher

Gegen die Mietpreisbremse wird in Düsseldorf flächendeckend (mindestens bei jeder vierten Neuvermietung) verstoßen. In wahrscheinlich ähnlichem Umfang wird die Kappungsgrenze (Mieterhöhung im Rahmen des Mietspiegels, höchstens 20 Prozent in drei Jahren) missachtet. Mietwucher wird in Düsseldorf nicht bekämpft, ebenso wenig vorgetäuschter Eigenbedarf. Vermietungsmodelle wie z. B. möbliertes und befristetes Wohnen umgehen die Absichten, Mieten und bezahlbares Wohnen in Düsseldorf in den Griff zu bekommen.

Was ist Ihr Plan, um Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger vor Mietwucher zu schützen?

Ich will Mieter*innen wirksam schützen und unterstützen. Dazu werde ich die Informations- und Beratungsangebote und die Wohnungsaufsicht stärken:

• mindestens fünf städtisch finanzierte unabhängige Beratungsstellen, z. B. beim Mieterverein
• online-checks und digitale Erstberatung auch über die städtische Webseite
• zusätzliche Mitarbeiter*innen in der Wohnungsaufsicht

Mein Ziel ist es, dass die Düsseldorfer Mieter*innen ihre Rechte besser kennen und sie mit aktiver Unterstützung der Stadt auch durchsetzen können.

2. Soziale Erhaltungssatzungen

Soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzung) können den Mieterschutz stärken 

1. bei geplanten baulichen Maßnahmen des Vermieters (Luxus-Modernisierung oder Abriss- Neubau)
2. durch das Vorkaufsrecht der Stadt Düsseldorf und
3. bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (Genehmigungspflicht).

Das Vorkaufsrecht der Stadt Düsseldorf in Milieuschutzgebieten hat aber wegen der Rechtsprechung inzwischen kaum noch Bedeutung. Die Einführung der Genehmigungspflicht bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen scheitert an der fehlenden Rechtsverordnung des Landes NRW, die zu erlassen sich Landesbauministerin Ina Scharrenbach beharrlich weigert. Das bedeutet, dass aktuell zwei von drei Instrumenten von Sozialen Erhaltungssatzungen in Düsseldorf nicht genutzt werden können.

Wie gehen Sie mit dieser Problemlage um?

Ich setze mich gemeinsam mit anderen GRÜNEN Oberbürgermeister*innen beim Land und Bund dafür ein, das Vorkaufsrecht und die Genehmigungspflicht für Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten endlich (wieder) zu ermöglichen.

Trotzdem können wir auch als Kommune noch mehr tun und die Instrumente, die wir aktuell haben, besser nutzen:

• weitere Soziale Erhaltungssatzungen, um zumindest Luxussanierungen stoppen zu können und Profitjäger auch grundsätzlich Sand ins Getriebe zu schütten
• städtische Vorkaufsrechte über andere Rechtsgrundlagen, z. B. im Sanierungsrecht nutzen

Mein Ziel ist es, dass die Stadt viel aktiver wird. Gemeinsam mit Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Akteur*innen muss die Stadt den Spekulanten und Miethaien zuvorkommen und Wohnhäuser für die Mieter*innen und für bezahlbare Mieten sichern.

3. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Das Handlungskonzept Wohnen und auch das Düsseldorfer Baulandmodell sind leider keine Erfolgsgeschichten. Die Anzahl der errichteten Wohnungen ist bisher hinter den ohnehin geringen Erwartungen zurückgeblieben; hinter den Erfordernissen sowieso.

Wie kann mehr und insbesondere bezahlbar für Mieterinnen und Mieter gebaut werden? Immerhin wohnen vier von fünf Düsseldorferinnen und Düsseldorfer zur Miete.

Wie sieht nach Ihren Vorstellungen die nähere Zukunft der Planungsbrachen aus?
- Gerresheimer Glashütte
- Grand Central (ehemaliges Paketpostamt)
- Bergische Kaserne
- Benrather Gärten (Hildener Straße)

Die großen Brachen zeigen, dass es darauf ankommt, wer bauen will – oder eben nicht. Langfristig ist mein Ziel, dass die Stadt gemeinsam mit den Genossenschaften und anderen gemeinwohlorientierte Akteur*innen eine viel größere Rolle auf dem Wohnungsmarkt spielt, nach Wiener Vorbild.

Kurzfristig werde ich als Oberbürgermeisterin deutlich härter gegen die Spekulanten vorgehen, die unsere größten Wohnungsbauflächen brachliegen lassen.

Beispiel Glashütte: Unter CDU-Führung hat die Stadtverwaltung drei Jahre gebraucht, um nach dem Ratsbeschluss für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme auch nur vorbereitende Untersuchungen zu starten. Auch traut der CDU-OB sich nicht juristisch gegen den neuen Eigentümer LEG vorzugehen, obwohl das städtische Vorkaufsrecht beim letzten Verkauf anscheinend umgangen wurde.

Mein Ziel ist es, die Brachflächen den Spekulanten zu entreißen und in städtische Kontrolle zu bringen – am besten durch Verhandlungen und den Ankauf zu fairen Preisen, ansonsten aber auch durch juristischen Druck und eine Enteignung zum Verkehrswert.

4. Abriss von bezahlbarem Wohnraum verhindern, Zweckentfremdung vermeiden:

Obwohl bezahlbarer Wohnraum in Düsseldorf ein kostbares Gut ist, sollen immer mehr Wohngebäude abgerissen und durch (für die meisten Mieterinnen und Mieter kaum bezahlbare) Neubauten ersetzt werden. Ein prominentes Beispiel ist die Mauerstraße 32 in Pempelfort. Günstiger Wohnraum droht so verloren zu gehen. Mieterinnen und Mietern droht hier die Entmietung durch rein renditeorientierte Investoren. Die Zweckentfremdungsregelungen in der Wohnraumschutzsatzung zeigen sich hier als stumpfes Schwert.

Wie ist Ihre Haltung zu Abriss von Wohngebäuden? Was sind Ihre Ideen, um Abriss zukünftig erheblich zu reduzieren oder gar zu verhindern? Muss am Wohnraumstärkungsgesetz NRW nachgebessert werden?

Für welche weiteren Verbesserungsmöglichkeiten im Mietrecht und bei ihrer Durchsetzung setzen Sie sich ein?

Ja, auf Landes- und Bundesebene muss der Schutz von Mieter*innen und von bezahlbaren Wohnungen verbessert werden. Aber wir müssen auch als Stadt Düsseldorf die Instrumente, die wir haben, besser und konsequenter nutzen:

• Weitere soziale Erhaltungssatzungen, um Abriss und Luxussanierungen stoppen zu können
• Meldestelle, damit Bürger*innen Leerstand und andere Zweckentfremdungen direkt und unkompliziert an die Stadt melden können
• Stärkung der Wohnungsaufsicht, damit die Stadt wirksam gegen Leerstand und Entmietung vorgehen kann