Es ist längst überfällig, dass die Themen Entmietung und ständiger Verlust von bezahlbarem Wohnraum offensiv angegangen werden. Jetzt sieht man die Folgen einer städtischen Wohnungspolitik, die den Wohnungsmarkt seit mehr als 15 Jahren sich selbst überlassen hat. Die Stadt Düsseldorf hat keine Strategie gegenüber renditeorientierten Investoren, die Mehrfamilienhäuser im großen Stil aufkaufen, entmieten, luxus-modernisieren oder gar abreißen, die höchstmögliche Miete rauspressen oder in Eigentumswohnungen umwandeln. 

Das beste Beispiel ist der Skandal rund um das Haus Mauerstraße 32. Die roten Punkte auf der Karte zeigen die Häuser in den Quartieren Golzheim, Derendorf und Pempelfort, in denen Immobilienhaie ihr Unwesen treiben. Die Demonstrierenden haben am 03.11.2024 unter Beteiligung des Mieterverein Düsseldorf im Stadtteil Golzheim eindrucksvoll verdeutlicht, dass es so nicht weitergehen kann. Wir fordern alle Mieterinnen und Mieter dazu auf, sich zusammenschließen, sich zu vernetzen und sich zu wehren, um so dem Investorentreiben perspektivisch ein Ende zu setzen.

Bereits im Jahr 2019 erteilte der Stadtrat der Stadtverwaltung den Auftrag zur Erarbeitung von Sozialen Erhaltungssatzungen(„Milieuschutzsatzungen“) in dafür infrage kommenden Stadtteilen.  Für das Jahr 2025 wurde jetzt von der Stadtverwaltung eine einzige Soziale Erhaltungssatzung angekündigt. Weitere sollen erst einmal nicht folgen. 

Hat man denn seitens der Stadt Düsseldorf nichts dazugelernt? Wir brauchen jetzt zeitnah Soziale Erhaltungssatzungen für Golzheim, Derendorf und Pempelfort. Weitere Erhaltungssatzungen müssen folgen.

Wir benötigen endlich eine Landesverordnung, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig macht. Die zuständige NRW-Wohnungsministerin Ina Scharrenbach(CDU) verweigert sich und Oberbürgermeister Dr. Keller ist nicht bereit, auf seine Parteikollegin einzuwirken.

Wir brauchen vom Bund/Land eine Initiative, um das kommunale Vorkaufsrecht zu stärken. Das Vorkaufsrecht der Gemeinde in Milieuschutzgebieten hat wegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts inzwischen kaum noch Bedeutung. Der Bund müsste also das Baugesetzbuch ändern, damit die Kommunen in den Milieuschutzgebieten wieder mit dem Vorkaufsrecht arbeiten können.

Nachbesserungsbedarf besteht auch bei der Wohnraumschutzsatzung der Stadt Düsseldorf. Gegen Zweckentfremdung von Wohnraum muss endlich offensiv angegangen werden. Es gibt viel zu wenig Kontrolleure, um beispielsweise dauerhaften Leerstand zu Identifizieren.

Wir benötigen eine funktionierende Mietpreisbremse, die keine Schlupflöcher mehr beinhaltet und einen handhabbaren § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, damit Wuchermieten endlich wirksam bekämpft werden können. Geschieht dies nicht, geht immer mehr bezahlbarer Wohnraum verloren. Hier ist der Bund gefragt.

Stadt, Land und Bund müssen sich endlich zusammenraufen, um den bezahlbaren Wohnraum im Bestand zu erhalten.