„Wer soll das noch bezahlen können, wer hat so viel Geld?“ fragt sich Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des Mieterverein Düsseldorf e.V. und bringt die Situation vieler Mieterinnen und Mieter auf der Kissinger Straße in Düsseldorf auf den Punkt.
Was ist passiert? „Die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft mbH, Gesellschafterin ist u.a. das Erzbistum Köln, hat Ende November 2020 Modernisierungsankündigungen an 160 Mietparteien auf der Kissinger Straße in Düsseldorf versandt“, informiert Witzke. Der Mieterverein Düsseldorf hat hierauf prompt reagiert und allen betroffenen Mietparteien einen Flyer zum Thema Wohnungsmodernisierung und Härteeinwand zukommen lassen. Einige Mieterinnen und Mieter haben bereits auf der Wiese vor dem Wohnhochhaus gegen die drohende Mieterhöhung protestiert. Bild.de und Rheinische Post hatten hierüber auch schon berichtet. Aus den vorliegenden Modernisierungsankündigungen geht hervor, dass eine umfassende energetische Modernisierung geplant ist. Einzelne Gebäude werden aufgestockt und auch noch mit Aufzügen ausgestattet. Die Miete wird nach dem Abschluss der Arbeiten um 2,00 € pro m² steigen. Bei einer Wohnfläche von 70 m² stellt dies eine monatliche Mehrbelastung von 140,00 € dar. Die Aufzüge werden ca. weitere 40,00 € ausmachen. Für viele kaum tragbar. „Verschenken Sie in Zeiten knapper Kassen kein Geld und lassen Sie die Modernisierungsankündigung und die später folgende Modernisierungsmieterhöhung durch uns professionell überprüfen“, empfiehlt Hans-Jochem Witzke.
Der Mieterverein kritisiert,
dass die Aachener bei dem Anschreiben an die Mieterinnen und Mieter getrickst hat: Die Bewohner können nämlich gegen die Ankündigung von Modernisierungen einwenden, dass für sie die neue Miete eine wirtschaftliche Härte darstellt. Dafür haben sie Zeit „bis zum Ablauf des Monats, der auf die Ankündigung folgt“. Das Schreiben trägt das Datum vom 28. November 2020! Damit blieb kaum mehr als vier Wochen Zeit, um sich über Weihnachten (!) Gedanken zu machen und z.B. vom Mieterverein beraten zu lassen. „Von einem Wohnungsunternehmen in kirchlichem Eigentum darf ein fairer Umgang mit den Menschen erwartet werden!“, so Hans-Jochem Witzke.
Der Mieterverein Düsseldorf fordert von der Aachener:
- Den Mieterinnen und Mieter zu versichern, dass sie durch die Maßnahmen nicht in Armut fallen werden;
- die Mieterinnen und Mieter darüber aufzuklären, wie viel Geld ihnen nach Abzug der Miete mindestens verbleiben soll;
- den Mieterinnen und Mietern die Chance einzuräumen, die wirtschaftliche Härte auch nach Eingang der tatsächlichen Mieterhöhung nach erfolgter Modernisierung geltend zu machen;
- die Mieterinnen und Mieter detailliert darüber aufzuklären, welche Arbeiten tatsächlich umlagefähige Modernisierung sind und welche vom Eigentümer zu tragende Instandhaltungen darstellen.
Der Mieterverein Düsseldorf e.V. vertritt in seinem Vereinsgebiet die mietrechtrechtlichen und wohnungspolitischen Interessen von gut 33.000 Mitgliederhaushalten und gehört dem Deutschen Mieterbund (DMB) an. Die Vereinsmitglieder werden u.a. zu den Themen Mieterhöhung, Kündigung, Wohnungsmängel, Renovierung, Rückforderung von Kautionen, Wohngeld und Überprüfung von Mietverträgen beraten.