„Wir sehen einige unserer langjährigen Forderungen im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen verankert. Deshalb haben wir jetzt hohe Erwartungen daran, wie Politik und Stadtverwaltung den besseren Mieterschutz und die Weiterentwicklung von bezahlbarem Wohnen umsetzen“, sagt Hans-Jochem Witzke, der 1. Vorsitzende des Mieterverein Düsseldorf e.V.
Der politisch unabhängige Mieterverein Düsseldorf e.V., mit über 34.000 Mitgliedern der größte Verein der Landeshauptstadt, begrüßt das Bekenntnis zu einer verstärkten Zusammenarbeit von Stadt und Verein in der neuen Legislaturperiode 2025-2030, die er seit Jahren anbietet. Das setze voraus, dass das städtische Wohnungsamt und insbesondere die Wohnungsaufsicht inhaltlich und personell gestärkt werden, so der Mieterverein.
Prüfsteine für die Rathauskoalition
„An der städtischen Wohnungsbau- und Mieterpolitik hatten wir in den letzten Jahren berechtigte Zweifel“, so Witzke. „Für die neue Amtszeit gibt es klare Prüfsteine: Was wird aus den Riesenbrachen wie z.B. der Gerresheimer Glashütte? Wie schnell werden die Akteure gestärkt und wie schnell wird gebaut? Ist die Politik der Rathauskoalition nachhaltig? Düsseldorf braucht 50.000 neue bezahlbare Wohnungen!“
„Besonders interessant ist die Aussage im Koalitionsvertrag, dass man die Mietpreise bei Neuvermietung überwachen und aktiv gegen Mietpreisüberhöhung nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz vorgehen wird“, konstatiert Mietervereins-Geschäftsführer Claus Nesemann. In einem eigenem „Mietenmonitor“ hatte der Mieterverein anhand von 22.000 Wohnungsanzeigen belegt, dass jede vierte Wohnung in Düsseldorf zu teuer angeboten wird. „Wir wünschen uns deshalb weiterhin von der Stadt Düsseldorf, dass sie auch bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse tätig wird“, so Nesemann.
Bezahlbares Wohnen bleibt Thema Nr. 1
Kritik erntet die Absenkung der Quote für Sozialwohnungen, also des verpflichtenden Anteils öffentlich geförderter Wohnungen bei Bauprojekten. „Die Koalition muss beweisen, dass die neue Flexibilität zu erkennbar guten Lösungen bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum führt“, mahnt Mietervereinschef Witzke. „Bezahlbare Wohnungen und bezahlbare Mieten sind das Thema Nr. 1 in der Bürgerschaft!“
Positiv bewertet der Mieterverein, dass weitere Quartiere Soziale Erhaltungs-satzungen bekommen sollen. Sicherlich wären hier mehr als drei ausgewählte Bereiche wünschenswert gewesen.
Laut Koalitionsvertrag kann auch eine Umwandlungsverordnung (Genehmigungs-pflicht für die Umwandlung in Eigentumswohnungen) beim Mieterschutz eine Rolle spielen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür geschaffen werden. Der Mieterverein fordert diese Umwandlungsverordnung schon seit Jahren vom Land NRW. Bis jetzt hat sich die hierfür zuständige Landesbauministerin geweigert, eine solche Verordnung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Eigenbedarfs-kündigungen zu erlassen. „Es wird daher Zeit, dass der Oberbürgermeister auf seine Parteikollegin entsprechend einwirkt. Die Formulierung im Koalitionsvertrag muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein“, fordert Nesemann.
Die Koalition will gegen Leerstand, Kurzzeitvermietung und Entmietung konsequenter als bisher vorgehen. Man will die städtische Wohnungsgesellschaft stärken und die Bodenvorratspolitik sowie die Wohnraumschutzsatzung weiterentwickeln. „Das sind alles Dinge, die wir schon seit Jahren gefordert haben. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob Schwarz-Grün den Mieterschutz wirklich ernstnimmt“, so Witzke.