Am 14.12.2023 behandelte der Rat der Stadt Düsseldorf seinen Haushalt für das kommende Jahr 2024, der fast 4 Milliarden Euro umfasst. Trotz des überraschenden Überschusses in 2023 ist dieser Umfang des Haushaltes zu gering, um die vielen sozialen und ökologischen Probleme in der Stadt zu lösen. Deshalb fordert das Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft, dass der Rat Maßnahmen ergreift, um die städtischen Einnahmen deutlich zu steigern. Dabei müssen stärkere Schultern mehr tragen. Das bedeutet, dass Multimillionäre höhere Steuerbeiträge für das Allgemeinwohl leisten müssen und Steuerprivilegien für sehr Reiche abgeschafft werden. Der Rat der Stadt soll die Landes- und Bundesregierung auffordern, die Vermögenssteuer für Multimillionäre wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer wirksam zu reformieren.
Da der Rat selbst über die Gewerbesteuer entscheidet, wird er aufgefordert, den Gewerbesteuer-Hebesatz anzuheben, zumindest bis Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer die kommunalen Haushalte wieder stärken. Hier besteht Handlungsbedarf, da vergleichbare Städte deutliche höhere Hebesätze haben und die Einnahmen dringend benötigt werden für deutlich mehr Investitionen zur Lösung sozialer und ökologischer Missstände.
Entschieden wehren sich die 20 Organisationen im „Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch“ gegen geplante Kürzungen im Haushalt, weil sie Probleme verschärfen und die Lebensqualität der Bürger*innen verschlechtern. Das gilt insbesondere für die geplanten Kürzungen bei der Förderung der Erziehung in Familien oder bei sozialen Einrichtungen für Obdachlose und Flüchtlinge sowie für eine gute Integrationsarbeit.
In einer Aktion vor dem Rathaus am 14.12.2203 haben Vertreter*innen des Bündnisses auf diese Kernforderungen hingewiesen. Für den Mieterverein Düsseldorf e.V. waren Hans-Jochem Witzke und Claus Nesemann vor Ort.
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Fotos: Michael Gstettenbauer
