Nach Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Winkel (CDU) hat nunmehr Daniel Rinkert (SPD) den Mieterverein Düsseldorf besucht.
Daniel Rinkert ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Neuss I und gleichzeitig Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Düsseldorf I. Im Bundestag ist er u.a. Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Daniel Rinkert wurde u.a. von Franca Bavaj (SPD-Ratsfrau und Landtagskandidatin für Düsseldorf I) und Adis Selimi (SPD-Vorsitzender Düsseldorf und Landtagskandidat für Düsseldorf IV) begleitet.
Hans-Jochem Witzke (1. Vorsitzender Mieterverein Düsseldorf) und Claus Nesemann (Geschäftsführer) hatten zu dem Austausch eingeladen, um insbesondere über das Thema Mieterschutz im Gebäudemodernisierungsgesetz zu sprechen. Dort wird eine Kostenbremse für Mieterinnen und Mieter benötigt. Es muss vermieden werden, dass Vermieter die Kostenrisiken für unwirtschaftliche Heizungen auf die Mieterinnen und Mieter abwälzen können. Die Bundesregierung plant daher im Gebäudemodernisierungsgesetz , die Kostenrisiken für Netzentgelte, den CO2-Preis und Biogas künftig hälftig zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen.
Außerdem wurde u.a. über die Themen bezahlbarer Wohnraum, Mietpreisbremse und Mietpreisüberhöhung gesprochen. Es bestand Einigkeit, dass die Politik noch mehr für den Schutz der Mieterinnen und Mieter tun muss. Es darf nicht nur bei Ankündigungen bleiben.
