Das „Bündnis für eine gerechte Gesellschaft — sozial und ökologisch“ hat zur Kommunalwahl am 14. September den Mietwucher und das bezahlbare Wohnen zu einem seiner Schwerpunkte erklärt — so wie es alle Kandidierenden jetzt auch behaupten. Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mietervereins und einer der drei Sprecher des Bündnisses, erklärt die Bedeutung des Themas mit der Belastung durch hohe Mieten und Verdrängung durch fehlende Wohnungen. Gerade auch Rentner könnten automatisch steigende Mieten nicht mittragen.
„Es gibt in Düsseldorf Reiche und immer Reichere, ebenso wie es Arme und immer Ärmere gibt.“ Darauf müsse die Stadt ihre Politik ausrichten und Probleme nicht ausblenden. Beim Wohnen zeigt sich laut Witzke die Problemlage darin, dass Düsseldorferinnen und Düsseldorfer häufig 40 oder sogar 50 Prozent (und mehr) ihres Haushaltseinkommens für die Miete aufwenden müssten; Tendenz steigend. Während über 300.000 Haushalte in Mietwohnungen existieren, von denen die Hälfte grundsätzlich Anspruch auf Unterstützung per Wohnberechtigungsschein hat, verfügt die Stadt nur noch über 14.500 „Sozialwohnungen“, ein völliger unzureichender Anteil von noch nicht mal 4%. Gleichzeitig stehen 20.000 Wohnungen leer, und die Gewichte verschieben sich nur ins Negative.
Gegen Armut macht sich Dominikaner-Pater Wolfgang Sieffert, Chef der Armenküche in der Altstadt, stark und verlangt insbesondere „gute Beratung in den Stadtteilen“. Das gelte für Arme ebenso wie Migranten. Bei der Grundsicherung im Alter sei Düsseldorf trauriger Spitzenreiter. Zu den kommunalpolitischen Forderungen des Sozial-Bündnisses gehört auch eine Verbesserung der Suchtkrankenhilfe.
Gegen zahlreiche unsoziale Angriffe verteidigt Stephanie Peifer, Geschäftsführerin Rhein, Ruhr, Düssel der Gewerkschaft Ver.di, die Daseinsvorsorge in der Stadt. Gefahren sieht sie für Kitas, die offene Ganztagsschule und Schutzräume etwa für Frauen. Eine Diskussion über Kulturkürzungen dürfe erst gar nicht eröffnet werden, so Peifer, wenn gleichzeitig das Milliardenprojekt des Oberbürgermeisters, der Neubau des Opernhauses, vorangetrieben wird. Denn dann werde sozialer Sprengstoff gelegt.
Und die DGB-Vorsitzende Düsseldorf, Bergisches Land, Sigrid Wolf, ebenfalls Bündnis-Sprecherin, ruft auf, mit der Wahl die öffentliche Daseinsvorsorge zu verbessern und Armut zu bekämpfen — sprich: mehr Lebensqualität für alle zu gewinnen. „Denn in vielen Bereichen bleibt die Stadt Düsseldorf hinter ihren selbst gesteckten Zielen zurück.“