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Die Stadt ist gefordert!

DGB und Mieterverein fordern: „Keiner soll hungern und keine darf frieren in dieser reichen Stadt!“

v.l.n.r.: Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mietervereins, Sigrid Wolf, Vorsitzende DGB Düsseldorf und Claus Nesemann, Geschäftsführer des Mietervereins | © Ute Neubauer

Galoppierende Inflation, weiter stark steigende Mieten, fehlender bezahlbarer Wohnraum, der Krieg vor der Haustür, eine drohende dritte Corona-Welle, Energieknappheit, drohende horrende Nachzahlungen, viel zu niedrige Kosten der Unterkunft, viel zu viele schlecht bezahlte Jobs.

Die Sorgen und Ängste der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nehmen auch in der reichen Stadt Düsseldorf zu.

Die Nachfrage bei der Düsseldorfer Tafel und der Armenküche steigt beträchtlich. Für den kommenden Herbst und Winter ist mit weiterem Andrang zu rechnen. Die Kapazitätsgrenzen sind erreicht. Dort hören wir:

„Es kommen Menschen, die früher nicht da waren.“ oder „Der Monat ist für viele Menschen zu lang, die gehen am Ende nicht mehr einkaufen und hungern anonym.“

Wie hilft die Stadt Düsseldorf Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen und Renten?

Der DGB in der Region Düsseldorf und der Mieterverein Düsseldorf regen an und fordern, dass

  • die Kosten der Unterkunft zügig an die gestiegenen Mieten und Nebenkosten angepasst werden;
  • Aufträge der Stadt, ihrer Töchter und Beteiligungen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden;
  • die Bezahlung des Mindestlohnes streng überwacht und Schwarzarbeit bekämpft wird;
  • die Tafeln, die Armenküche und die anderen Hilfsangebote der Stadtgesellschaft die notwendige Unterstützung finden;
  • der Zugang zum Wohngeld erleichtert wird und es alle erhalten, denen es zusteht;
  • die Stadt sich dafür einsetzt, dass das Wohngeld angepasst und die Einkommensgrenzen deutlich erhöht werden;
  • gegen den systematischen und flächendeckenden Verstoß gegen die Mietpreisbremse auch seitens der Stadt vorgegangen wird;
  • die Wohnraumschutzsatzung im Hinblick auf Zweckentfremdung von Wohnraum und Leerstand konsequent durchgesetzt wird;
  • baureife und baugenehmigte Grundstücke nicht mehr von renditeorientierten Investoren als Handelsware missbraucht werden; 
  • noch viel mehr öffentlich geförderte Wohnungen errichtet werden. Über die Hälfte der Haushalte hätte einen Anspruch auf eine solche Wohnung;
  • die Stadt Düsseldorf selbst verstärkt über die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) als Bauherr für bezahlbares Wohnen aktiv wird;
  • freiwerdende bzw. angebotene bebaute oder unbebaute Grundstücke systematisch und geplant zur Nutzung für bezahlbares Wohnen und eine soziale Stadtentwicklung aufgekauft werden;
  • die Stadt Düsseldorf sich gegenüber dem Land und dem Bund für die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit einsetzt.

„Seit Jahren steigen die Mieten stark. Für immer mehr Menschen ist die Grenze der Belastbarkeit längst überschritten. Nunmehr kommen auch noch eine stark steigende Inflation und insbesondere Energieknappheit hinzu. Für große Teile der Bevölkerung führt dies zunehmend zu einem Armutsrisiko“, sagt Sigrid Wolf, die Vorsitzende des DGB Düsseldorf. 

Die Stadt Düsseldorf sprach zuletzt von einer Trendwende im sozialen Wohnungsbau. „Das Handlungskonzept Wohnen der Stadt Düsseldorf (HKW) hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Wenn man sich vor Augen hält, dass in Düsseldorf 50 % der Bevölkerung zum Bezug einer Sozialwohnung berechtigt sind und es nur für 5 % eine gibt, besteht dringender Handlungsbedarf“, stellt Hans-Jochem Witzke, der Vorsitzende des Mieterverein Düsseldorf e.V., fest.
 

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