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Sozialer Wohnungsbau auch in Düsseldorf immer tiefer in der Krise

Seit der Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit 1990 gibt es immer weniger öffentlich geförderte Wohnungen. Die Bundesregierung wollte deshalb jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen, wovon 100.000 öffentlich gefördert sein sollten. Beide Ziele wurden weit verfehlt. Um den sozialen Frieden und die Wirtschaft nicht weiter zu gefährden, braucht es mehr Mut und Investitionen für den bezahlbaren Wohnraum.

Für das Mieterland NRW, in dem fast jeder vierte Einwohner Deutschlands lebt, hätte das 25.000 geförderte Wohnungen bedeutet; tatsächlich wurden es nicht einmal 4.000.

Auch in Düsseldorf sind die Zahlen alarmierend! In den Jahren 2002 bis 2021 hat sich die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen von 36.922 auf 15.585 verringert. Dies entspricht einem Rückgang innerhalb von 20 Jahren um 57,79 Prozent. Im Jahr 2002 lag der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen am Wohnungsbestand noch bei 11,10 Prozent.  20 Jahre später sind es nur noch 4,30 Prozent. Auch im Jahr 2022 hat sich dieser Abwärtstrend fortgesetzt. Da fast 1.000 Wohnungen aus der Bindung gefallen sind und nur 423 neu errichtet worden sind, beträgt die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnungen zum Stichtag 31.12.2022 nur noch 15.009. Es kommt aber noch schlimmer! Bis zum Jahr 2030 wird sich der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen (ohne Berücksichtigung des schwächelnden Neubaus) auf 6.670 Wohnungen verringern. D.h., dass ungefähr jedes Jahr 1.000 Wohnungen aus der Bindung fallen werden. Die Politik und die Verwaltung in Düsseldorf haben hierauf keine Antwort. „Das Handlungskonzept Wohnen der Stadt Düsseldorf (HKW) hat nicht die gewünschten Erfolge gebracht. In Düsseldorf haben 50 Prozent der Bevölkerung einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) und damit auf eine Sozialwohnung. Da es aber nur für 5 Prozent eine gibt, besteht akuter Handlungsbedarf“, sagt Hans-Jochem Witzke, der Vorsitzende des Mieterverein Düsseldorf e.V.

Das sind schlechte Nachrichten für die Mieterinnen und Mieter in Düsseldorf. Das Angebot an neu gebauten Wohnungen kommt dem Bevölkerungswachstum nicht hinterher, der Mietmarkt ist leergefegt, die Heizkosten sind explodiert und die Mieten steigen weiter stark an. „Immer mehr Mieterinnen und Mieter können diese Belastungen nicht mehr schultern. Wenn man 40 Prozent oder mehr des Einkommens für Wohnkosten ausgeben muss, ist das sozialer Sprengstoff“, sagt Sigrid Wolf, die Vorsitzende des DGB Düsseldorf.

Die Gründe für diese Schieflage sind vielfältig. Dem Wohnungsbau machen insbesondere die rasch gestiegenen Zinsen und die hohen Baukosten zu schaffen. Die Grundstückspreise sind in eine astronomische Höhe geklettert, so dass sich der Bau bezahlbarer Wohnungen kaum mehr realisieren lässt.  Doch die Politik steht diesen vor allem durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Krisen nicht machtlos gegenüber. Der DGB hat bereits im Februar Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, um die Baukonjunktur zu stützen und den Fokus in erster Linie auf den Bau preisgünstiger Wohnungen zu legen.

Es muss noch mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert werden

Zwar ist die Bundesregierung und damit vor allem das Bauministerium nicht untätig, aber mutlos. Gleich zu Beginn der Amtszeit hat sie beschlossen, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von einer auf 2,5 bis 3,5 Mrd. Euro pro Jahr anzuheben. Doch durch die gestiegenen Baukosten müssten nach Berechnungen des Pestel-Instituts mindestens 12,6 Mrd. Euro jährlich bereitgestellt werden, um den Bau von 100.000 Sozialwohnungen zu fördern. Bund und Länder müssten diese Gelder zu gleichen Teilen aufwenden, folgen aber dem Spardiktat. Da der Wohnraum in Deutschland immer knapper und teurer wird, fordert der Deutsche Mieterbund (DMB) die Bildung eines Sondervermögens von 50 Mrd. Euro für den bezahlbaren Wohnungsbau. Mit diesem Sondervermögen könnte der Neubau von 380.000 Sozialwohnungen bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode ermöglicht werden.

Kein Geld für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit

Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vereinbart. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit ist so schnell wie möglich umzusetzen, um im Mietwohnungsmarkt ein dauerhaft preisgebundenes bzw. bezahlbares Segment zu etablieren. Dafür muss auch der Bestand an Wohnungen im Eigentum von Bund, Ländern und Kommunen deutlich erhöht werden.  Doch die federführenden Ministerien Bauen und Finanzen konnten sich nicht auf gemeinsame Eckpunkte einigen. Mittel für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit sind auch in der Finanzplanung 2025 nicht eingeplant, sodass das wichtigste wohnungspolitische Vorhaben der Ampel zu versanden droht!

Sparpolitik und fehlender Mut lähmen soziale Bodenpolitik

Eine weitere Chance bietet sich in der Bodenpolitik. Bauland war noch nie so teuer wie heute und verursacht einen immer größeren Anteil an den Baukosten. Beim Bauland handelt es sich um eine Ressource, die überwiegend dem freien Markt entzogen werden muss.  Zahlreiche Bauprojekte werden auf Eis gelegt und die entsprechenden Grundstücke bereits Kommunen zum Kauf angeboten. Doch nur die wenigsten können sich die Ankäufe leisten. Mit finanzieller Unterstützung der Länder oder des Bundes (bspw. über die BImA) hingegen, könnten die Kommunen Zugriff auf bebaubare Grundstücke erhalten und diese für den sozialen Wohnungsbau nutzen. Doch Sparpolitik und Mutlosigkeit lähmen eine soziale Bodenpolitik.

Fazit

Die Wohnungskrise gefährdet den sozialen Zusammenhalt und unsere Wirtschaft. Immer mehr Menschen müssen für ihre Miete bzw. Wohnkosten tiefer in die Tasche greifen. Immer mehr Unternehmen in Großstädten können ihre Stellen nicht besetzen, da die Bewerberinnen und Bewerber wegen der hohen Wohnkosten abwinken. Die Wohnungskrise ist eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität. Der selbst auferlegte Sparzwang bremst einmal mehr die bitter nötige Zukunftsinvestitionen. Wir benötigen ein Sofort-Programm, um den noch vorhandenen Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen aus der zeitlichen Befristung in eine dauerhafte Bindung zu überführen.

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