Auf der Mitgliederversammlung des Mieterverein Düsseldorf in der Freizeitstätte Düsseldorf-Garath wurde der bisherige Vorstand entlastet, nachdem der 1. Vorsitzende, Hans-Jochem Witzke, den anwesenden Mitgliedern die Geschäftsberichte für die Jahre 2017 und 2018 vorgetragen und die Kassiererin sowie die Rechnungsprüfer den Prüfungsbericht erläutert hatten.
Die Mitgliederversammlung bestätigte Herrn Karsten Houf einstimmig als Schriftführer. Er bekleidet dieses Amt bereits kommissarisch, nachdem der bisherige Schriftführer, Manfred Seidel, im Sommer verstorben ist.
Der Mieterverein freut sich als größter Düsseldorfer Verein über mehr als 33.000 Mitglieder. Acht festangestellte Volljuristinnen und Volljuristen und fünf nebenberufliche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben in den beiden zurückliegenden Jahren jeweils rund 25.000 persönliche Beratungen in der Oststraße und in den Zweigstellen in Neuss, Ratingen, Erkrath und Grevenbroich durchgeführt. Hinzu kamen jährlich noch einmal rund 20.000 telefonische Beratungen und schriftliche Auskünfte aufgrund von schriftlichen Anfragen und E-Mails. In nicht einmal einem von hundert Beratungsfällen kam es trotz des Einsatzes der Mietrechtsexperten des Vereins zu Gerichtsprozessen.
Dies zeigt, dass es dem Mietverein Düsseldorf in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle gelingt, die mietrechtlichen Probleme zwischen seinen Mitgliedern und den Vermietern ohne Gericht, d.h. friedlich zu lösen. „Wir sind Düsseldorfs größte Friedensinitiative!“, so der Vorsitzende Hans-Jochem Witzke in seinem Rechenschaftsbericht.
Jede zweite überprüfte Betriebskostenabrechnung ist fehlerhaft! Dies ist einer der Hauptgründe, Mitglied im Mieterverein Düsseldorf zu sein. Entsprechend sind mit 36% (2017) und fast 34% (2018) die Heiz- und Nebenkosten nach wie vor das dominierende Rechtsberatungsthema. Danach folgen die „Wohnungsmängel“ mit rund 24% (2017) bzw. über 25% (2018) und an dritter Stelle die Streitigkeiten über Mieterhöhungen (10,6% und 10,7%). Hierunter fallen sowohl Erhöhungen aufgrund des Mietspiegels als auch insbesondere Modernisierungsmieterhöhungen, die oft immense finanzielle Belastungen für die Mieterinnen und Mieter zur Folge haben.
Alle anderen mietrechtlichen Bereiche folgen abgeschlagen auf den nächsten Plätzen. Hierzu zählen die Themen „Kündigung“, „Mietkaution“, „Schönheitsreparaturen“ oder „Mietgebrauch“. Dies sind alle Rechtsberatungen, die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis als Hintergrund haben, und Beratungen im Vorfeld bzw. beim Abschluss des Mietvertrages. Fragen beispielsweise, ob die geforderte Miethöhe rechtmäßig ist, die Vereinbarung einer Staffel- oder Indexmiete anzuraten ist, ob und, wenn ja, welche Auskünfte und Informationen der Vermieter bei der Wohnungsbesichtigung abfragen darf, welche Regeln zu beachten sind, wenn eine WG einen Mietvertrag abschließen will, bis hin zu zur Problematik, ob Tierhaltung erlaubt ist, die Haustür abends abgeschlossen werden muss oder wie laut gefeiert werden darf.
Seit 2002 existiert zudem eine Kooperation mit der Verbraucherzentrale Düsseldorf und seit über zwei Jahren auch mit der VZ in Neuss. Dort stehen den Verbraucherinnen und den Verbrauchern in den Räumen der Verbraucherzentrale einmal pro Woche eine Juristin oder ein Jurist des Mietervereins zur Beratung zur Verfügung. Seit über sechs Jahren gibt es auch eine Kooperation mit dem AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Auch dort werden alle 14 Tage einmal die Woche vor Ort Studierende beraten und unterstützt. Außerdem gibt es seit 2011 eine monatliche Beratung im Rahmen der Initiative Mieterhilfe in Hassels-Nord.
Der Mieterverein Düsseldorf wünscht sich, dass viel mehr Mieterinnen und Mieter die zu ihren Gunsten bestehenden mietrechtlichen Instrumente nutzen. „Viel zu wenige ziehen die Mietpreisbremse!“, so Hans-Jochem Witzke, der Vorsitzende. Bei Neuvermietung darf, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Miete nicht mehr als zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen. In bestehenden Mietverhältnissen darf in Düsseldorf die Erhöhung fünfzehn Prozent in drei Jahren nicht übersteigen. Und auch das nur, solange der Mietspiegel nicht überschritten wird. “Viel zu viele lassen sich viel zu viel gefallen!“, so Witzke weiter.
Auf dem Foto der neu gewählte Vorstand des Mietervereins Düsseldorf e.V. - v.l.n.r.: Marc Frankenhauser, Karsten Houf, Bernd Obermeyer, K. Granow, Brigitte Schwarzkopf-Dombre, Hans-Jochem Witzke, Michaelo Damerow
