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Wenn die Räumungsklage in Düsseldorf eskaliert

An der Bilker Allee lebt ein 49-Jähriger seit 46 Jahren in seiner Wohnung. Jetzt soll er ausziehen, da seine neue Vermieterin Eigenbedarf angemeldet hat.

Nach 46 Jahren wird einem Mieter in Düsseldorf-Unterbilk wegen Eigenbedarfs seine Wohnung gekündigt. Das Verfahren zieht sich nun schon seit Jahren hin.

Im April 2018 erhielt Dirk B. von seiner neuen Vermieterin nach 46 Jahren die Eigenbedarfskündigung. Es handelt sich dabei um eine Wohnung an der Bilker Allee, in der früher seine inzwischen verstorbenen Eltern lebten. Bis 2017 gehörte das Haus einer Erbengemeinschaft, dann wurde es verkauft. „Am 5. April 2018 wurde mir die Kündigung unter der Tür durchgeschoben, ich sollte bis zum 31. Dezember ausziehen“, erzählt der 49-Jährige.

Er habe dann auf Anraten des Mietervereins die Einspruchsfrist bis Oktober voll ausgenutzt, sich auch nach einer neuen Wohnung umgeschaut, „aber es hat sich nichts ergeben. Eigentlich will ich auch gar nicht ausziehen“, sagt Dirk B. Er habe eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, die rückwirkend Eigenbedarfskündigungen abdeckt, und der Einspruch seines Anwalts sei dann auch erfolgreich gewesen: „Die Räumungsklage wurde in erster Instanz wegen eines Formfehlers abgewiesen.“

Das ist nur der Anfang einer Geschichte, die bis heute kein Ende genommen hat. Es habe viele Schriftwechsel gegeben, schließlich sei ihm im Sommer 2019 eine Schriftsatzkündigung zugestellt worden, berichtet der 49-Jährige. „Das alles, die Ungewissheit, hat mich nervlich enorm belastet“, sagt Dirk B., der sich in psychologische Behandlung begeben habe.

Eine Zeugenbefragung sei vom Gericht angesetzt und ein Gutachter damit beauftragt worden, das Attest von Dirk B. zu überprüfen. Durch Corona habe sich die notwendige Begutachtung verzögert, erst der vierte bestellte Sachverständige, so der 49-Jährige, sei dann vor einigen Wochen bei ihm vorstellig geworden. „Ich musste mehrere Bögen und Multiple-Choice-Fragen ausfüllen, er hat mich gefragt, wie ich schlafe, wie oft ich auf Toilette gehe, aber er wollte kein wirklich persönliches Gespräch mit mir führen“, sagt Dirk B.

Ein endgültiges Ergebnis steht noch aus. Dirk B. versucht nach eigenen Angaben erneut, einen Psychotherapieplatz zu bekommen, was sich wegen Corona aber schwierig gestalte. „Alles hängt jetzt von dem Gutachten ab“, sagt der 49-Jährige. „Ich will hier bleiben und dafür kämpfen. Wenn ich aus der Wohnung raus muss, wäre das emotional und psychologisch mein Untergang“, betont Dirk B.

Die Vermieterin beurteilt die Rechtslage naturgemäß komplett anders. Ihr Rechtsanwalt Markus Tappert erklärt: „Die Ausgangslage ist vom BGB und dem Grundrecht auf Eigentumsschutz gedeckt, wonach Vermieter bei bestehendem Eigenbedarf für sich oder nahe Verwandte rechtmäßig kündigen dürfen. Der Bruder unserer Mandantin möchte in die Wohnung einziehen und wird die Wohnung nutzen. Damit sind die Voraussetzungen für Eigenbedarf gegeben.“ Die Vermieterin sei keine unredliche Person, sie wolle eine Nutzung ihres einziges Wohnhauses auch durch Familienmitglieder.

Dass der Mieter sich in diesem Fall als Opfer sehe, kann Tappert nicht nachvollziehen: „Er geht jeden Tag einer geregelten Arbeit nach, dann muss es ihm auch gesundheitlich zuzumuten sein, umzuziehen.“ Dass ein Gutachten durch das Gericht eingeholt worden sei, belege, dass das Gericht den Eigenbedarf auch erkenne und nur in einer sehr besonderen Kranksheitslage des Mieters den Räumungsanspruch verwehren würde.

Claus Nesemann, Geschäftsführer des Mietervereins, kennt solche Fälle. „Wenn ein berechtigtes Interesse besteht und ein ernsthaftes Nutzungsinteresse gegeben ist, ist der Eigenbedarf grundsätzlich leider gerechtfertigt. Die Rechtsprechung ist aus unserer Sicht als Mieterverein im Bereich der Eigenbedarfskündigung leider eher ,vermieterfreundlich‘.“

Wenn der Vermieter kündigt, könne die Mietpartei die Kündigung außergerichtlich juristisch angreifen und sich im Rahmen eines Widerspruchs auf soziale Aspekte berufen. Dazu würden eine lange Wohndauer, hohes Alter, Verwurzelung im Quartier, schlechter Gesundheitszustand oder fehlender Ersatzwohnraum, der zu zumutbaren Bedingungen nicht angemietet werden kann, zählen.

Im Rahmen einer Räumungsklage müsse der Vermieter sein berechtigtes Interesse an der Herausgabe der Wohnung darlegen und unter Beweis stellen. „Das heißt, dass der Vermieter in der Regel in der Klageschrift Zeugen benennt, die seinen Anspruch auf Herausgabe der Wohnung stützen sollen – also etwa die Person, für die der Eigenbedarf geplant ist. So kommt es dann vor Gericht zu Zeugenbefragungen“, erklärt Nesemann.

Als beklagte Partei müsse man hinreichend darlegen und durch Atteste verdeutlichen, dass man nicht umzugsfähig ist. „Dann wird das Gericht auch einen Gutachter beauftragen“, so Nesemann. Dass sich ein Verfahren wie in diesem Fall lange hinziehen kann, komme gelegentlich vor.

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Mit freundlicher Genehmigung:
RP Online, 28.03.22 | Marc Ingel

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