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In Düsseldorf und insbesondere in Oberkassel wird massenhaft gegen die Mietpreisbremse verstoßen!

Info-Stand am 25.03.2023 auf dem Barbarossaplatz

Der Mieterverein Düsseldorf e.V. wird sich auf Einladung des SPD-Ortsvereins Oberkassel-Niederkassel an einem Informationsstand am 25.03.2023 auf dem Barbarossaplatz in der Zeit von 10:00 – 13:00 Uhr beteiligen. Auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Zanda Martens (SPD) wird zugegen sein.

„Es ist das gemeinsame Ziel aller Beteiligten, die Mieterinnen und Mieter in Düsseldorf noch mehr über ihre Rechte aufzuklären und sie vor stark überhöhten Mieten, die teilweise sogar die Grenzen zum Mietwucher überschreiten, zu schützen“, sagt Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterverein Düsseldorf e.V. Sein Verein hilft, Mieterrechte durchzusetzen.

Dass der Wohnungsmarkt in Düsseldorf längst aus den Fugen geraten ist, zeigte Ende 2022 eine im Auftrag des Mieterverein Düsseldorf e.V. durchgeführte Auswertung von mehr als 22.000 Online-Inseraten https://t1p.de/D-Mietenmonitor_2022.

Die Studie des Analyseunternehmens Mietenmonitor UG kam zu dem dringenden Verdacht, dass in Düsseldorf in jedem vierten Fall gegen die Mietpreisbremse verstoßen wird. Bei 13,50 Prozent der Angebotsmieten dürften die Grenzen zur Mietpreisüberhöhung (§ 5 WiStG) und bei 2,60 Prozent sogar zum Mietwucher (§ 291 StGB) überschritten worden sein. Die Grenze zur Mietpreisüberhöhung wird dann überschritten, wenn die Miete mehr als 20 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Mietwucher kann dann vorliegen, wenn die Miete mehr als 50 Prozent über dem Mietspiegel angesiedelt ist.

Die Auswertung der Studie hat für Oberkassel im Hinblick auf die Mietpreisbremse ergeben, dass der Verdacht der Überteuerung bei zwei von drei Vermietungen besteht. In Oberkassel, Niederkassel, Heerdt und Lörick gibt es fast 400 Verdachtsfälle. In 372 Fällen könnte sogar die Grenze zur Mietpreisüberhöhung überschritten worden sein.

Aus der Studie geht auch hervor, dass für die Hälfte aller untersuchten Wohnungen rund 1.000 € pro Jahr zu viel Miete verlangt werden. Bei einem Viertel sind es sogar bei mehr als 2.000 € pro Jahr.

„Es ist daher zwingend erforderlich, dass der Gesetzgeber Schwachstellen und Lücken bei den Vorschriften der Mietpreisbremse, der Mietpreisüberhöhung und des Mietwuchers schließt und wirkungsvollere Instrumente zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zur Verfügung stellt“, fordert Dr. Zanda Martens.

„Die meisten Vermieterinnen und Vermieter halten sich an Recht und Gesetz. Der Teil, der dies aber nicht tut, sollte mit wirkungsvollen Sanktionen zu rechnen haben. Ansonsten wird sich an der jetzigen Situation nichts ändern“, sagt Marc-Thomas Klement, der Vorsitzende vom SPD-Ortsverein Oberkassel-Niederkassel.

Der Mieterverein Düsseldorf e.V. vertritt die mietrechtlichen und die wohnungspolitischen Interessen seiner gut 33.000 Mitglieder und gehört dem Deutschen Mieterbund (DMB) an. Er bietet seine Dienste auch in Neuss und Ratingen in eigenen Büros sowie in Erkrath und Grevenbroich in den Rathäusern an. Die Vereinsmitglieder werden u.a. zu den Themen Mieterhöhung, Mietpreisüberhöhung, Mietwucher, Kündigung, Wohnungsmängel, Renovierung, Rückforderungen von Kautionen, Heiz- und Betriebskosten, Wohngeld und Überprüfung von Mietverträgen beraten.

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Der Mieterverein Düsseldorf e.V. wird am 16. Januar 2024 genau 125 Jahre alt. Er ist Düsseldorfs größter Verein und er ist der größte Streitschlichter in der Stadt. Zum Start des Jubiläumsjahres zieht der Mieterverein Bilanz in einem Buch, in dem 10 Autoren ausführlich darstellen, was falsch läuft in der Wohnungspolitik in Stadt, Land und Bund.

Mietervereins-Vorsitzender Hans-Jochem Witzke und Geschäftsführer Claus Nesemann haben das Buch heute im Rahmen einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.

Für alle Interessierten steht die Festschrift zum Download bereit.

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