Durch den Beschluss des Rates der Stadt Düsseldorf vom 07.04.2022 wurde das Handlungskonzept für den Wohnraum (HKW) überarbeitet.
Die im nachfolgenden Papier zusammengefassten Regelungen gelten für alle zukünftigen Bebauungsplanverfahren sowie für bereits begonnene Bebauungsplanverfahren, bei denen zum Ratsbeschluss am 07.04.2022 die zweite Behördenbeteiligung nach § 4 Absatz 2 Baugesetzbuch noch nicht begonnen wurde.
Neue Regelungen des Handlungskonzepts Wohnen
Weiter ständig steigende Mieten in unserer Stadt sind Ausdruck anhaltenden Wohnungsmangels, dessen Zuwachs durch städtische Wohnungspolitik nur unzureichend Einhalt geboten wird. Besonders hart trifft es Haushalte mit kleinen und mittleren Einkünften, also mindestens jeden zweiten. Deshalb müssen die Fertigstellungen im sozialen Wohnungsbau für eine ganze Reihe von Jahren verdoppelt und verdreifacht werden. Das vorgelegte Konzept lässt nicht erkennen, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Es ist erheblich nachzubessern, andernfalls ist es nicht zustimmungsfähig.
Der Mieterverein Düseseldorf e.V. hat seine Position in einer Stellungnahme zusammengefasst:
Positionspapier des Mietervereins Düsseldorf e.V.