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Düsseldorfer ,,Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch“ fordert die Stärkung der kommunalen Finanzen

Aktion vor dem Rathaus Düsseldorf

Die heutige Tagung des Stadtrates zur Einbringung des Haushaltes 2023 wurde für eine Aktion vor dem Rathaus genutzt. Einige Bündnismitglieder u.a. Hans-Jochem Witzke, der 1. Vorsitzende des Mieterverein Düsseldorf e.V., Pater Wolfgang Sieffert, Horst Kraft vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und Uwe Foullong von ver.di hielten Ortsschilder mit den Forderungen des Bündnisses in die Höhe.

Am 15. Dezember behandelte der Rat der Stadt Düsseldorf seinen Haushalt 2023, der 3,4 Milliarden Euro umfasst. Da dieser Umfang deutlich zu niedrig ist, um die vielen sozialen und ökologischen Probleme in der Stadt zu lösen, fordert das Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft , dass der Rat Maßnahmen ergreift, um die Einnahmen deutlich zu steigern. Dabei müssen stärkere Schultern und Krisengewinner mehr tragen. Das heißt, dass Multimillionäre und Milliardäre höhere Steuerbeiträge für das Allgemeinwohl leisten müssen – Steuerprivilegien für Superreiche müssen abgeschafft werden.

Deshalb fordert das Düsseldorfer Bündnis vom Rat der Stadt, dass dieser die Landes- und Bundesregierung auffordert, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer wirksam zu reformieren.

Da der Rat direkt über die Gewerbesteuer entscheidet, wird er aufgefordert, seinen Gewerbesteuer-Hebesatz anzuheben. Hier besteht Handlungsbedarf, da vergleichbare Städte deutlich höhere Hebesätze haben und die Einnahmen dringend für deutlich mehr Investitionen zur Lösung sozialer und ökologischer Probleme benötigt
werden.

In einer Aktion vor dem Rathaus am 15. Dezember haben Bündnis-Vertreter*innen auf diese Kernforderungen hingewiesen.

Text: Uwe Foullong

Der Mieterverein Düsseldorf e.V. ist Mitglied im Düsseldorfer Bündnis „Für eine gerechte Gesellschaft - sozial und ökologisch“. Das Bündnis befasst sich u.a. mit den Themen Armut, Bildung, Pflege, Steuergerechtigkeit, Klima, Umwelt, Finanzierungoptionen und Wohnen.

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