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Urteile des Monats
 
Februar 2010
Zahlungsverzug
Januar 2010
Wohnungsbesichtigung
Dezember 2009
Lüften
November 2009
Hausmeister V - Nebenkosten
Oktober 2009
Hausmeister IV - Hausmeister als Mieter
September 2009
Hausmeister III - Typisch Hauswart.
August 2009
Hausmeister II - Wirtschaftlichkeit
Juli 2009
Hausmeister I - Abzüge
Juni 2009
Wintergarten
Mai 2009
Mieterhöhung
April 2009
Unberechtigte Kündigung
März 2009
Trockenraum
Februar 2009
Versichererwechsel
Januar 2009
Endrenovierung
Dezember 2008
Wirtschaftlichkeitsgebot
November 2008
Katzenkot
Oktober 2008
Farbwahl
September 2008
Baugerüst
August 2008
Abrechnungsanspruch
Juli 2008
Zweitschlüssel
Juni 2008
Abrechnungsfrist
Mai 2008
Lebensgemeinschaft
April 2008
Maklerprovision
März 2008
Schönheitsreparatur
Februar 2008
Eigenbedarf
Januar 2008
Keine Nachzahlung von Nebenkosten, wenn bei einer sozialgebundenen Wohnung
die Betriebskosten bei der Wohnungsüberlassung nicht nach Art und Höhe bekannt
gegeben worden sind.
Dezember 2007
Nebenkostenabrechnung nach 10 Jahren
November 2007
Formell unwirksame Nebenkostenabrechnung
Oktober 2007
Wohnraummiete: Rückgabe der Mietsache durch den Mieter unter Zurücklassung von Sachen
September 2007
Mieteranspruch auf Duldung einer Parabolantenne an der Balkonbrüstung
August 2007
Wohnraummiete: Einsichtgewährung in die Abrechnungsunterlagen der Betriebskostenabrechnung durch Vorlage von Computerausdrucken der eingescannten Belege
Juli 2007
Eigenleistungen des Vermieters bei der Gartenpflege als Betriebskosten bei preisgebundenem Wohnraum
Juni 2007
Fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens
Mai 2007
Bei Vertragsschluß angelegter Mangel - Garantiehaftung des Vermieters
April 2007
Wohnraummiete: Vorzeitiges Ausscheiden aus Mietverhältnis nur bei
überwiegendem Interesse; Nachmieterstellung
März 2007
Umlage der Betriebskosten nach dem Verhältnis der Fläche der Mietwohnung zur Gesamtwohnfläche; Anspruch des Vermieters auf Abänderung des vereinbarten Umlageschlüssels wegen Wohnungsleerstand
Februar 2007
Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unterlassener
Endreinigung; starkes Rauchen als vertragsgemäßer Gebrauch
Januar 2007
Alter und angegriffener Gesundheitszustand des Mieters befreien grundsätzlich nicht von der vertraglichen Schneebeseitigungspflicht
Dezember 2006
Wohnraummiete: Schadenersatzpflicht für Dübellöcher im Badezimmer
November 2006
Wohnungseigentum: Unterlassungs- und Störungsbeseitigungsanspruch gegen einen Wohnungsmieter wegen der Errichtung eines Kakteen-Gewächshauses auf dem Balkon
Oktober 2006
Fenster, Türen, Türzargen und Einbauschrank
September 2006
Haltung von Kleintieren als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache
August 2006
Zulässigkeit der Benutzung eines Holzkohlengrills im Mietergarten
Juli 2006
Grillen in den Sommermonaten als unwesentliche Beeinträchtigung
Juni 2006
Wohnraummiete: Anspruch des in nicht eingetragener Lebenspartnerschaft mit
einem Türken lebenden deutschen Mieters auf Duldung der Installation einer
Satellitenschüssel
Mai 2006
Wohnraummiete: Eigenleistungen des Vermieters bei der Gartenpflege als
Betriebskosten bei preisgebundenem Wohnraum
April 2006
Wohnraummiete: Fristlose Mieterkündigung nach Überschwemmung der Wohnung
bei einer Hochwasserkatastrophe
März 2006
Unterlassungsanspruch des Vermieters wegen des Abstellens von Mülltonnen
und Kraftfahrzeugen auf dem Hof des Mietanwesens
Februar 2006
Wohnraummiete: Wirksame formularmäßige Umlegung der Aufzugskosten auf den Erdgeschoß-Mieter
Januar 2006
Geltendmachung des Zustimmungsverlangens zur Mieterhöhung durch den Grundstückserwerber vor seiner Grundbucheintragung - Kappungsgrenze bei Werkswohnungen
Dezember 2005
Mietvertrag: Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus
November 2005
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Einschränkung der
Spielplatzbenutzung und des Rasenbetretens
Oktober 2005
Wohnraummiete: Kosten der Dachrinnenreinigung als sonstige Betriebskosten;
stillschweigende Vereinbarung durch jahrelange Zahlung
September 2005
Wohnraummiete: Versagung einer Parabolantenne für einen deutschen Mieter
zum Empfang ausländischer Sender
August 2005
Wohnraummiete: Mietpreisüberhöhung bei Mieterhöhungsvereinbarung im laufenden Mietverhältnis bzw bei Beitritt zum Mietvertrag; Umlagefähigkeit der Kosten einer Dachrinnenreinigung und der Kosten für die Beseitigung von Ameisenbefall
Juli 2005
Fristlose Kündigung erst ab sechs verspäteter Mietzahlungen
Juni 2005
Fristlose Kündigung bei Schimmel in einem Zimmer der Wohnung, das im wesentlichen als Aufbewahrungsraum genutzt wird
Mai 2005
Nebenkostentrennung bei gemischt genutzten Grundstücken
April 2005
Schadensersatz bei Raucherexess
März 2005
Maklerlohn: Nachweis- bzw. Vermittlungstätigkeit bei Übersendung eines Exposés ohne Angaben zur Person des Verkäufers
Februar 2005
Inhalt des Mietvertrags: Pflicht zur Zahlung von den Vorauszahlungen erheblich übersteigenden Nebenkosten
Januar 2005
Betriebskostenabrechnung für Wohnraum: Umlagefähigkeit der Kosten für die Beseitigung von Bäumen
Dezember 2004
Wohnraummiete: Vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung trotz einer Vielzahl von Dübellöchern im Badezimmer
November 2004
Wohnraummiete: Haftung des Mieters für Abflussrohrverstopfung in Dusche, Waschbecken und WC
Oktober 2004
Wohnraummiete: Abstellen von Fahrrädern im Hof als vertragsmäßiger Gebrauch
September 2004
Wohnraummiete: Mieterbefugnis zur Anbringung eines Fliesenspiegels in der Küche
August 2004
Nebenkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Gutbringung von Einnahmen aus Münzwaschmaschinen
Juli 2004
Anspruch des Mieters auf Auswechslung von Sand in Sandkiste
Juni 2004
Mietvertrag: Wiederruf einer Gestattung zur Benutzung des Trockenspeichers
Mai 2004
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Umlegung von Aufzugkosten auf den Erdgeschossmieter
April 2004
Berechtigung des Mieters zur Beschränkung des Zutritts zur Wohnung für vermieterseits befugte Personen
März 2004
Provisionsanspruch des Wohnungsvermittlers: Tätigkeit als "faktischer" Verwalter durch Auswahl und Beauftragung von Handwerkern
Februar 2004
Betriebskostenabrechnung für Wohnraum; Fälligkeitszeitpunkt und Belegpflicht durch Einsichtgewährung in Originalrechnungsunterlagen
Januar 2004
Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten des Hausmeisters und eines Sicherheitsdienstes
Dezember 2003
Mietminderungsanspruch wegen eines Bordellbetriebs im Haus
November 2003
Wohnraummiete: Erheblicher Mangel bei Braunverfärbung des Trink- und Waschwassers
Oktober 2003
Beweislastverteilung hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Beseitigung von Ungeziefer in einer Mietwohnung
September 2003
Wohnraummietverhältnis: Beeinträchtigung der Ruhe durch spielende Kinder auf dem Hof
August 2003
Wohnraummiete: Aufstellen einer Waschmaschine und Einbau einer einbruchsicheren Wohnungstür als vertragsmäßiger Gebrauch
Juli 2003
Zulässigkeit der Benutzung eines Holzkohlengrills im Mietergarten
Mai 2003
Wohnraummiete: Umlagefähigkeit des Betriebsstroms der Zentralheizung; Kürzungsrecht bei nicht verbrauchsabhängiger Heizkostenabrechnung
April 2003
Wohnraummiete: Wegfall eines Mietminderungsrechts bei längerer vorbehaltloser Mietzahlung; Notwendigkeit eines Zahlungsvorbehalts trotz Vermieterzusage der Mängelbeseitigung; Darlegungslast des Mieters hinsichtlich einer Gebrauchsbeeinträchtigung durch Klavierspiel eines Nachbarmieters
März 2003
Maklerlohnanspruch nach fristloser Kündigung des Wohnraummietvertrages: Aufklärungspflicht des Maklers über Schwierigkeiten einer Tiefgaragenzufahrt, fristlose Mietvertragskündigung nach vergeblicher Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
Februar 2003
Anspruch des Mieters auf Auswechslung von Sand in Sandkiste
Januar 2003
Mietrecht: Berechtigung des Mieters zur Beschränkung des Zutritts zur Wohnung für vermieterseits befugte Personen
Dezember 2002
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit von Waschküche, Trockenspeicher und Garten
November 2002
Wohnraummietverhältnis: Widerruf der Gestattung der unentgeltlichen Benutzung des Hofbereiches zum Abstellen von PKWs, Gewohnheitsrecht
Oktober 2002
Mietvertrag: Widerruf einer Gestattung zur Benutzung eines Trockenspeichers
September 2002
Wohnraummiete: Vertragsgemäße Nutzung eines Gemeinschaftsabstellraumes
August 2002
Mietvertrag über ein Wohnhaus: Berechtigung der Mietminderungsquote bei Kellerfeuchtigkeit
Juli 2002
Wohnraummiete: Waschmaschine in der Wohnung als zulässiger Mietgebrauch
Juni 2002
Schutthaufen als Mangel der Mietsache
Mai 2002
Kein Rechtsmissbrauch bei Nichtgestattung der Entfernung einer Messingzierblende an Eingangstür
April 2002
Wohnraummiete: Beseitigungsanspruch hinsichtlich Balkonkastenhalterungen und Kleiderhaken zur Anbringung von Blumenampeln
März 2002
Aufwendungsersatzanspruch des Stellplatzmieters bei Abmahnung eines unberechtigt Parkenden
Februar 2002
Wohnraummiete: Mietminderung wegen loser Badezimmerfliesen, undichter Balkontür und mangelhafter Beheizung
Januar 2002
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Belästigungen durch benachbarten Kinderspielplatz
Dezember 2001
Wohnraummietverhältnis: Schadensersatzpflicht des Mieters bei mangelhaften Schönheitsreparaturen; Schadensersatzpflicht des Vermieters bei unberechtigter Eigenbedarfskündigung
November 2001
Keine Pflicht zur Entfernung von Dübellöchern in der Badezimmerverkachelung durch Mieten
Oktober 2001
Wohnraummiete: Gefährdung der Gebäudesubstanz durch Befestigung einer Parabolantenne
September 2001
Wohnraummietverhältnis: Mietzinsminderung wegen Spielplatzlärm
August 2001
Anspruch der Wohnungsmieter in einem Mehrparteienhaus auf Ermöglichung des Öffnens der Treppenhausfenster
Juli 2001
Kinderwagen im Hausflur
Juni 2001
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters ausländischer Herkunft einer Eigentumswohnung auf Aufstellung einer Satellitenantenne
Mai 2001
Wohnraummiete: Verpflichtung des Vermieters zur Überlassung von Kopien der Belege zur Betriebskostenabrechnung
April 2001
Wohnraummiete, Mietminderungsquoten bei diversen Wohnungsmängeln und fristlose Kündigung wegen Mängeln
März 2001
Wohnraummiete: Untersagung der Haltung eines so genannten Kampfhundes
Februar 2001
Mietminderung bei zu kleinem Briefkasten
Januar 2001
Flatternde Fahnen in der Nachbarschaft
Dezember 2000
Mietrückstand
November 2000
Minderungsrecht
Oktober 2000
Ein Stromversorgungsunternehmen ist berechtigt, wegen eines Zahlungsrückstands eines Kunden aus einem früheren Vertragsverhältnis die Stromlieferung für dessen neue Wohnung zu verweigern.
September 2000
Fristlose Mietvertragskündigung: Nachweis vertragswidrigen Mietgebrauchs mittels durchs
August 2000
Provisionsanspruch des Wohnungsmaklers Provisionspflicht bei Verlängerung eines vermittelten Mietvertrages
Juli 2000
Anspruch des Wohnungsmieters auf Rückzahlung von Mietzinsanteilen nach Vertragsbeendigung: Mangelhaftigkeit der Wohnung wegen Falschangabe der Wohnfläche Wohnungsgröße als zugesicherte Eigenschaft; Darlegungslast des Mieters bei einer behaupteten Mietpreisüberhöhung
Juni 2000
Wohnraummiete: Ausschluß der Gewährleistungsrechte bei vorbehaltloser Mietzinszahlung; Mängelbeseitigungsanspruch und Leistungsverweigerungsrecht
Mai 2000
Anspruch des Wohnungsmieters auf Rückzahlung von Mietzinsanteilen nach Vertragsbeendigung: Mangelhaftigkeit der Wohnung wegen Falschangabe der Wohnfläche; Wohnungsgröße als zugesicherte Eigenschaft; Darlegungslast des Mieters bei einer behaupteten Mietpreisüberhöhung
April 2000
Wohnraummiete: Neue Elektrik, Sanitärausstattung und Isolierverglasung als Kernsanierung; Bestimmung der Vergleichsmiete bei Mietpreisüberhöhung; Ausnutzen eines geringen Angebots und Erforderlichkeit des Entgelts zur Deckung der laufenden Aufwendungen; Fälligkeit des Saldos aus der Betriebskostenabrechnung
März 2000
Mieterhöhung nach Einbau einer Aufzugsanlage
Januar 2000
aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM
Dezember 1999
aus Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM